Anfragen und Anträge gehören als Abgeordnete zu meinem täglichen Brot. Über das Instrument der Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) erhalten wir Abgeordnete Einblicke in die Abläufe der Behörden und den Verwaltungsapparat unserer schönen Freien und Hansestadt Hamburg. Auf Grundlage dieser Informationen können wir dann durch Anträge Veränderungen, Verbesserungen und letztendlich auch gesellschaftlichen Fortschritt anstoßen. Unsere Anträge werden in der Bürgerschaft diskutiert oder in die jeweiligen Fachausschüsse überwiesen, wo anschließend über sie abgestimmt wird.
Damit ihr einen kleinen Einblick bekommt, woran ich als Sozialpolitikerin der Linken im letzten halben Jahr gearbeitet habe, hier eine Übersicht meiner parlamentarischen Initiativen:
Wohnraum ist Schutzraum: Zwangsräumungen im Jahr 2024
22/17864 Schriftliche Kleine Anfrage vom 06.02.2025
Freizügigkeitsüberprüfungen von EU-Bürger*innen im 3. und 4. Quartal 2024
22/17863 Schriftliche Kleine Anfrage vom 06.02.2025
Verschärfung von Sanktionen und Leistungsentzug im Bürgergeld
22/17711 Schriftliche Kleine Anfrage vom 28.01.2025
SOS in den Grundsicherungsämtern: Personalmangel beheben und Bearbeitungszeiten verkürzen
22/17573 Antrag vom 15.01.2025
Alarmierender Wohnungslosenbericht – was tut der Senat?
22/17516 Schriftliche Kleine Anfrage vom 13.01.2025
Sind die Sozial- und Grundsicherungsämter vor dem Kollaps?
22/17430 Schriftliche Kleine Anfrage vom 06.01.2025
Strom-, Gas- und Wassersperren in Hamburg
22/17428 Schriftliche Kleine Anfrage vom 06.01.2025
Alles fit im Jobcenter? Arbeitsmarktpolitische Instrumente im Spannungsfeld der Persönlichkeitsrechte
22/17427 Schriftliche Kleine Anfrage vom 06.01.2025
Schließt die Unterkunft für wohnungslose Frauen in der Notkestraße?
22/17318 Schriftliche Kleine Anfrage vom 12.12.2024
Weiterhin lange Wartezeiten im Hamburg Welcome Center – woran liegt es?
22/17317 Schriftliche Kleine Anfrage vom 12.12.2024
Olga Fritzsche (Fraktion Die Linke), Dr. Carola Ensslen (Fraktion Die Linke)
Entlassmanagement obdachloser Menschen aus Hamburger Krankenhäusern
22/16987 Schriftliche Kleine Anfrage vom 28.11.2024
Starke Bezirke brauchen Investitionen in die soziale Infrastruktur
22/16832 Antrag vom 13.11.2024
Sozialraumläufer*innen, Social Hub und bezirkliche Koordinierungsstelle: Wie wirksam sind die Maßnahmen rund um den Hauptbahnhof wirklich? Oder wen koordinieren gleich zwei Koordinierungsstellen?
22/16831 Große Anfrage vom 13.11.2024
Auch in 2025 keine Ausweisgebühren für obdachlose Menschen?
22/16818 Schriftliche Kleine Anfrage vom 12.11.2024
Ist die Arbeitnehmerpension ein Erfolgsmodell? Oder sorgen Aufnahmekriterien für das Scheitern eines vielversprechenden Projekts?
22/16817 Schriftliche Kleine Anfrage vom 12.11.2024
Für einen sofortigen Stopp des Bettelverbots in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen!
22/16707 Antrag vom 30.10.2024
Weiterhin „Stranded in Hamburg“ – oder hat sich die Situation im Welcome Center verbessert?
22/16513 Schriftliche Kleine Anfrage vom 10.10.2024
Wie haben sich die Rahmenzuweisungen für die soziale Infrastruktur in den Bezirken entwickelt?
22/16502 Schriftliche Kleine Anfrage vom 08.10.2024
Winternotprogramm 2024/2025: pflegerische und medizinische Versorgung sicherstellen
22/16460 Antrag vom 02.10.2024
Obdach- und Wohnungslosigkeit beenden: Die Arbeitsfähigkeit der Fachstellen für Wohnungsnotfälle wiederherstellen
22/16459 Antrag vom 02.10.2024
Freizügigkeitsüberprüfungen von EU-Bürger*innen im 2. Quartal 2024
22/16381 Schriftliche Kleine Anfrage vom 26.09.2024
Wohngeld plus: Wie ist der Stand? (II)
22/16380 Schriftliche Kleine Anfrage vom 26.09.2024
Verhinderung der Obdachlosigkeit: Sind die Fachstellen in den Bezirken vor dem Kollaps? (II)
22/16379 Schriftliche Kleine Anfrage vom 26.09.2024
Todesfälle im öffentlichen Raum (XI)
22/16278 Schriftliche Kleine Anfrage vom 17.09.2024
Bedrängen Inkasso-Stellen der Jobcenter Minderjährige?
22/16277 Schriftliche Kleine Anfrage vom 17.09.2024
Kostenlose Beratung von Schuldner*innen sicherstellen – Einkommensgrenzen umgehend anpassen
22/16257 Antrag vom 16.09.2024