15. Juni 2025

Meine Arbeit – Sozialpolitik in der Hamburgischen Bürgerschaft

Anfragen und Anträge gehören als Abgeordnete zu meinem täglichen Brot. Über das Instrument der Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) erhalten wir Abgeordnete Einblicke in die Abläufe der Behörden und den Verwaltungsapparat unserer schönen Freien und Hansestadt Hamburg. Auf Grundlage dieser Informationen können wir dann durch Anträge Veränderungen, Verbesserungen und letztendlich auch gesellschaftlichen Fortschritt anstoßen. Unsere Anträge werden in der Bürgerschaft diskutiert oder in die jeweiligen Fachausschüsse überwiesen, wo anschließend über sie abgestimmt wird.

Damit ihr einen kleinen Einblick bekommt, woran ich als Sozialpolitikerin der Linken im letzten halben Jahr gearbeitet habe, hier eine Übersicht meiner parlamentarischen Initiativen:

Wohnraum ist Schutzraum: Zwangsräumungen im Jahr 2024

22/17864 Schriftliche Kleine Anfrage vom 06.02.2025


Freizügigkeitsüberprüfungen von EU-Bürger*innen im 3. und 4. Quartal 2024

22/17863 Schriftliche Kleine Anfrage vom 06.02.2025


Verschärfung von Sanktionen und Leistungsentzug im Bürgergeld

22/17711 Schriftliche Kleine Anfrage vom 28.01.2025


SOS in den Grundsicherungsämtern: Personalmangel beheben und Bearbeitungszeiten verkürzen

22/17573 Antrag vom 15.01.2025


Alarmierender Wohnungslosenbericht – was tut der Senat?

22/17516 Schriftliche Kleine Anfrage vom 13.01.2025


Sind die Sozial- und Grundsicherungsämter vor dem Kollaps?

22/17430 Schriftliche Kleine Anfrage vom 06.01.2025


Strom-, Gas- und Wassersperren in Hamburg

22/17428 Schriftliche Kleine Anfrage vom 06.01.2025


Alles fit im Jobcenter? Arbeitsmarktpolitische Instrumente im Spannungsfeld der Persönlichkeitsrechte

22/17427 Schriftliche Kleine Anfrage vom 06.01.2025


Schließt die Unterkunft für wohnungslose Frauen in der Notkestraße?

22/17318 Schriftliche Kleine Anfrage vom 12.12.2024


Weiterhin lange Wartezeiten im Hamburg Welcome Center – woran liegt es?

22/17317 Schriftliche Kleine Anfrage vom 12.12.2024
Olga Fritzsche (Fraktion Die Linke), Dr. Carola Ensslen (Fraktion Die Linke)


Entlassmanagement obdachloser Menschen aus Hamburger Krankenhäusern

22/16987 Schriftliche Kleine Anfrage vom 28.11.2024


Starke Bezirke brauchen Investitionen in die soziale Infrastruktur

22/16832 Antrag vom 13.11.2024


Sozialraumläufer*innen, Social Hub und bezirkliche Koordinierungsstelle: Wie wirksam sind die Maßnahmen rund um den Hauptbahnhof wirklich? Oder wen koordinieren gleich zwei Koordinierungsstellen?

22/16831 Große Anfrage vom 13.11.2024


Auch in 2025 keine Ausweisgebühren für obdachlose Menschen?

22/16818 Schriftliche Kleine Anfrage vom 12.11.2024


Ist die Arbeitnehmerpension ein Erfolgsmodell? Oder sorgen Aufnahmekriterien für das Scheitern eines vielversprechenden Projekts?

22/16817 Schriftliche Kleine Anfrage vom 12.11.2024


Für einen sofortigen Stopp des Bettelverbots in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen!

22/16707 Antrag vom 30.10.2024


Weiterhin „Stranded in Hamburg“ – oder hat sich die Situation im Welcome Center verbessert?

22/16513 Schriftliche Kleine Anfrage vom 10.10.2024


Wie haben sich die Rahmenzuweisungen für die soziale Infrastruktur in den Bezirken entwickelt?

22/16502 Schriftliche Kleine Anfrage vom 08.10.2024


Winternotprogramm 2024/2025: pflegerische und medizinische Versorgung sicherstellen

22/16460 Antrag vom 02.10.2024


Obdach- und Wohnungslosigkeit beenden: Die Arbeitsfähigkeit der Fachstellen für Wohnungsnotfälle wiederherstellen

22/16459 Antrag vom 02.10.2024


Freizügigkeitsüberprüfungen von EU-Bürger*innen im 2. Quartal 2024

22/16381 Schriftliche Kleine Anfrage vom 26.09.2024


Wohngeld plus: Wie ist der Stand? (II)

22/16380 Schriftliche Kleine Anfrage vom 26.09.2024


Verhinderung der Obdachlosigkeit: Sind die Fachstellen in den Bezirken vor dem Kollaps? (II)

22/16379 Schriftliche Kleine Anfrage vom 26.09.2024


Todesfälle im öffentlichen Raum (XI)

22/16278 Schriftliche Kleine Anfrage vom 17.09.2024


Bedrängen Inkasso-Stellen der Jobcenter Minderjährige?

22/16277 Schriftliche Kleine Anfrage vom 17.09.2024


Kostenlose Beratung von Schuldner*innen sicherstellen – Einkommensgrenzen umgehend anpassen

22/16257 Antrag vom 16.09.2024